Vorfälle gegen AfD melden

 In Allgemein, politisch motivierte Straftaten, ZEStraftaten

Information der OSZE 

Vom 12. bis zum 14. Juli 2017 hielten sich Mitarbeiter der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) bzw. des „OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights – ODIHR)“ drei Tage in Deutschland auf, um sich mit Regierungsvertretern sowie Vertretern von Parteien und Verbänden zwecks Vorbereitung der internationalen Wahlbeobachtermission zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zu besprechen.

In diesem Rahmen trafen sich am 13. Juli 2017 die beiden Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes Beatrix von Storch MdEP und Julian Flak mit Alexander Shlyk (Head of Election Department), Iryna Sabashuk (Head of Administration for Election Observation) und Vladimir Misev (Election Adviser), um eine Dokumentation ausgewählter Vorfälle mit Behinderungen und Einschränkungen unserer Wahlkampf- sowie Parteiarbeit zu übergeben.

Ein wesentlicher Teil der Dokumentation beruhte auf einer Liste von zuvor schon erfassten Vorfällen, die bei der Initiative „ZE-S Zentrale Erfassung politisch motivierter Straftaten“ eingegangen waren.

Wir wollen auf dieser Seite weiterhin Behinderungen und Einschränkungen unseres Bundestagswahlkampfes sowie Angriffe auf unsere Wahlkämpfer sammeln, um auch diese Vorfälle nach der Bundestagswahl der OSZE übergeben zu können.

Nachfolgend können Sie deshalb Vorfälle melden. Diese werden überprüft und bei Eignung für die OSZE zusammengestellt sowie anschließend veröffentlicht. Sollten Sie Fragen zum Verfahren oder zum nachfolgenden Formular haben, steht Ihnen unsere Bundesgeschäftsstelle gern für Auskünfte zur Verfügung.

Wenn es um politisch motivierte Straftaten geht, Sie also bereits eine Strafanzeige gestellt haben oder ein Strafverfahren schon eingeleitet worden ist, können Sie zusätzlich mit der Initiative „ZE-S Zentrale Erfassung politisch motivierter Straftaten“ Kontakt aufnehmen.

Hinweis: Die „ZE-S Zentrale Erfassung politisch motivierter Straftaten“ dokumentiert nach eigener Aussage „ausschließlich Straftaten, bei denen ein polizeiliches bzw. staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen vorliegt„.

Vorfälle, politisch motivierte Straftaten können Sie hier melden.

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