Im sog. Dekalog der Schlussakte von Helsinki wurden 1973 die 10 Grundregeln der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten festgelegt

Wenn 35 Staaten sich über die wesentlichen Inhalte einig waren, dann ist es auch legitim, wenn die Bürger eines Landes diese Regeln für sich angewendet wissen wollen.

 

Am 1. August 1975 unterzeichnen Helmut Schmidt für die BRD und Erich Honecker für die DDR die Schlussakte von Helsinki. (© picture-alliance/akg)

40 Jahre Schlussakte von Helsinki

30.7.2015

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Vertreter von 35 Staaten des West- und Ostblocks die Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki. 

Am 3. Juli 1973 wurde die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Helsinki eröffnet. Vorgespräche hatten bereits seit November 1972 stattgefunden. Als multinationales Forum für einen Dialog und Verhandlungen zwischen Ost und West gegründet, sollte sie die Durchführung gemeinsamer Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Abrüstung ermöglichen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte beitragen. Mit Ausnahme von Albanien nahmen alle europäischen Staaten sowie die Sowjetunion, die USA und Kanada an der Konferenz teil. Zwei Jahre später, am 1. August 1975, fand die KSZE mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki ihren Abschluss.

In der Schlussakte formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien zur Regelung ihrer Beziehungen.

Sie bekannten sich:

  1. zur Achtung ihrer souveränen Gleichheit sowie der ihrer Souveränität innewohnenden Rechte,
  2. zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt,
  3. zur Unverletzlichkeit der Grenzen,
  4. zur Achtung der territorialen Integrität aller Teilnehmerstaaten,
  5. zur friedlichen Regelung von Streitfällen,
  6. zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten,
  7. zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
  8. zur Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker,
  9. zur Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gemäß der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen,
  10. zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben.

 

Darüber hinaus verständigten sich die Teilnehmerstaaten auf eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie über vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich. Letzteres umfasste die gegenseitige Ankündigung und Beobachtung von größeren Militärmanövern, Abrüstungsvereinbarungen wurden nicht getroffen. Die Schlussakte von Helsinki hatte keinen verbindlichen Vertragscharakter, sondern beruhte auf Selbstverpflichtung ohne Kontrollinstrument.

Beide Seiten bewerteten die Schlussakte als Erfolg. Während die Staaten des Warschauer Paktes durch sie ihre territoriale Integrität sowie die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen bestätigt sahen, erwartete der Westen Fortschritte bei der Einhaltung der Menschenrechte im Osten. In der Folge der Konferenz beriefen sich zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen in den osteuropäischen Staaten auf die Vereinbarungen der Schlussakte, beispielsweise die „Solidarność“ in Polen und die „Charta 77“ in der Tschechoslowakei.

KSZE wird zur OSZE

Auf die Schlussakte von Helsinki folgten weitere Konferenzen in Belgrad (1977-1978), Madrid (1980-1983) und Wien (1986-1989). Die durch die KSZE entstandenen Kooperationen und Beziehungen trugen zur Vertrauensbildung zwischen den beiden Blöcken bei und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zum Ende des Ost-West-Konfliktes.

Mit dem Ende des Kalten Krieges ging die KSZE von der Konferenz- in eine Organisationsform über und wurde 1995 offiziell in „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) umbenannt. Zu ihren wichtigsten Zielen zählen die Schaffung von Sicherheit, Konfliktverhütung und Konfliktmanagement, der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Abrüstung und Terrorismusbekämpfung. Im Zuge des Konfliktes in der Ukraine ist die OSZE zuletzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Sicherheitspolitik gerückt.

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