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Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für verschiedene kommunistische und anarchistische Strömungen und Ideologien innerhalb der politischen Linken, die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat ablehnen und durch eine egalitäre Gesellschaft – unter Anwendung zum Teil terroristischer Mittel – ersetzen wollen.

Der Begriffsbestandteil Extremismus ist wie auch beim Rechtsextremismus eine Fremdzuschreibung. Als linksextrem eingeordnete Gruppen und Personen bezeichnen sich selbst teilweise als Angehörige einer radikalen Linken im politischen Spektrum.

Seit den 1970er Jahren wird die Bezeichnung von deutschen Medien, Staatsbehörden und der Wissenschaft verwendet. In den Sozialwissenschaften sind Grenzen und Anwendung des Begriffs uneinheitlich.

Grundlagen

Ideengeschichtliche Wegbereiter des modernen Linksextremismus (Sowjetische Propaganda 1933)

Ideengeschichtliche Wegbereiter des modernen Linksextremismus (Sowjetische Propaganda 1933)

Der moderne Linksextremismus bezieht sich sozial-, ideologie- und ideengeschichtlich auf den Marxismus im engeren Sinne, insbesondere den daraus weiterentwickelten (orthodox)  kommunistischen  Strömungen  Leninismus,  Stalinismus  (bzw. Marxismus- Leninismus),  Trotzkismus,  Maoismus  und  Luxemburgismus sowie den Anarchismus. Da sich auf den Marxismus sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten beriefen und er Anregungen für die Entwicklung in der Sozialgeschichte gegeben hat, gilt das Extremismuspotenzial besonders hoch, „je dogmatischer und umfassender deren Lehren aufgegriffen werden“. Lenin, der im Zuge der russischen Oktoberrevolution gegen bürgerliche und sozialistische Kräfte eine breite Repressionspolitik zur Anwendung brachte, gilt somit als „politischer Vorgänger Stalins“. Stalin installierte dann eine totalitäre Diktatur, der Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzki, der selbst während der Säuberungsaktionen von Stalin umkam, war weniger demokratisch als mehr machtpolitisch in der Auseinandersetzung beider Revolutionäre involviert. Mao, der sich ideologisch zunächst auf Marx, Lenin und Stalin stützte und sich dann teilweise abwandte, hatte in seinem Land durch wirtschaftliche Fehlplanungen und die Kulturrevolution mehrere Millionen Opfer zu verantworten. Luxemburg, zu der es bei einem ungenügenden Forschungsstand unterschiedliche Auffassungen gibt, forderte „gleiche Freiheit [nicht für] nicht-sozialistische Auffassungen ein“ und sah die Diktatur als „legitime und richtige Ordnung für den Sozialismus an“. Anarchismus, der allgemeine Merkmale aufweist, aber auch verschiedene Strömungen (u. a. Individualistischer,  Kollektivistischer,  Kommunistischer und Anarchosyndikalismus) und Theoretiker hat, besitzt als solches eine „extremistische Dimension“ und hat ein grundsätzliches Legitimitätsproblem. Dieser herrschaftslose Ansatz kann durch „die abstrakte Absolutsetzung der Freiheit in der praktischen Auflösung der Freiheit münden.“

Deutschland

Gesamtdarstellungen und Forschungsstand

Zum Forschungsbereich liegen mehrere politikwissenschaftliche Monografien vor. Ein faktenreicher, zum Teil aber auch überholter und in der Definition und Theorie lückenhafter, Band ist der von Patrick Moreau und Jürgen P. Lang  (Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr, 1996). 2002 erschien das Werk Handbuch des Linksextremismus  durch Hans-Helmuth Knütterund Stefan Winckler. Dieses erfüllt jedoch nicht die Voraussetzungen eines Handbuchs und wird eher als ein ideologisches Werk von „rechts außen“ eingeordnet. Definitionen und analytische Untersuchungen erfolgten bei Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen (Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?, 2011), die jedoch gelegentlich in Polemik verfielen und sehr auf die Partei Die Linke fokussierten. 2014 veröffentlichte Armin Pfahl-Traughber den einführenden Band: Linksextremismus in Deutschland.

Der aktuelle Forschungsstand umfasst den Parteipolitischen, den Subkulturellen, den Terroristischen und den Gesellschaftlichen Linksextremismus. Des Weiteren erfolgt ein Rückgriff aufVerfassungsschutzberichte des Bundes oder der Länder.

Empirische Untersuchungen zur Akzeptanz von Linksextremismus in der Bevölkerung sind rar und umstritten. Eine Studie (1984) des Instituts für Demoskopie Allensbach ergab, dass 12,4 Prozent der 18- bis 24-jährigen Linksextremisten seien. Weitere Erhebungen erfolgten durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (2009 und 2012). Aufgrund von mangelhaften und fehlenden Erkenntnissen wurde 2014 durch Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder von der FU Berlin veröffentlichten 2015 die empirische Studie Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!.

Übersicht: Wissenschaftlicher Diskurs

Die Extremismusforschung in Deutschland, die seit Mitte/Ende der 1980er Jahre lose über das von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebene Jahrbuch Extremismus & Demokratie verbunden ist, bezieht ihren Extremismusbegriff auf die normative „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) und schafft mit Demokratie und Extremismus ein „antithetisches Begriffspaar“.

1989 erweiterte Backes die obige Negativdefinition und formulierte Gemeinsamkeiten in der Ablehnung der FDGO. Er nannte dazu u. a. Absolutheitsansprüche, Dogmatismus, Utopismus, Freund-Feind-Stereotype,  Verschwörungstheorien,  Fanatismus und Aktivismus. Auch der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber  entwickelte eine ähnliche Systematik für extremistische Ideologien (links, rechts und religiös) mit folgenden Elementen: exklusiver Erkenntnisanspruch, dogmatischer Absolutheitsanspruch, essentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, deterministisches Geschichtsbild, identitäre Gesellschaftskonzeption, dualistisches Rigorosium und fundamentale Verwerfung.

Demgegenüber kritisierten Forscher wie Wolf-Dieter Narr (1980), Wolfgang Rudzio (1986), Manfred Funke (1986) und Christoph Kopke (2000) das Extremismusverständnis als „politischen Kampfbegriff“. Helga Grebing (1971),  Hans-Gerd Jaschke (1994), Gero Neugebauer (2000) und Christoph Butterwegge (2010) sahen eine unschickliche Gleichsetzung von Begriffen. Jaschke (1991), Neugebauer (2000) und Butterwegge (2010) kritisierten weiterhin Defizite im analytischen Bereich.

Es erwiderten u. a. Backes und Jesse (2001) und Mathias Brodkorb (2011). Die Wissenschaftler argumentierten, dass es sich beim Extremismusbegriff weniger um einen Kampfbegriff als vielmehr um ein auch in anderen Diskursen angetroffenes Politisches Schlagwort handle. Die aufgestellten Kriterien für die Kategorisierung wurden hingegen hinreichend erklärt. Pfahl-Traughber warf den Kritikern vor, argumentationslose Einschätzungen getroffen zu haben. Auch werde keine Gleichsetzung oder Wertung betrieben, sondern es wurden lediglich „strukturelle Gemeinsamkeiten“ aufgezeigt. Weiterhin müssten in Zukunft weitere ursachenbezogenere Problemfelder analysiert werden, was jedoch nicht die Fixierung auf den demokratischen Verfassungsstaat nichtig mache.

Abgrenzung des Begriffs

Nach dem derzeitigen Stand der Forschung können demokratische Linke und der Linksextremismus durchaus Gemeinsamkeiten haben. Der Unterschied bestehe laut Pfahl-Traughber bei aller Gesellschaftskritik aber darin, auf gewalttätige Revolutionen zu verzichten. Folglich ist Kapitalismuskritik und eine Forderung nach einem demokratischen Sozialismus per se nicht linksextremistisch, da es um die Anerkennung von gemeinsamen Minimalbedingungen wie Gewaltenteilung, Individualität, Menschenrechte, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität und nicht um ein präferiertes Wirtschaftssystem gehe.

Handlungsfelder des Linksextremismus

Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

Make capitalism history-Banner der Interventionistischen Linken zum G8-Gipfel in Heiligendamm, Rostock 2007

Dem Linksextremismus können unterschiedliche Feindbilder bzw. Handlungsfelder zugerechnet werden, wobei es sich nicht um ein homogenes Phänomen handelt. Vielmehr werden die Themenbereiche anderer politisch-sozialer Bewegungen für die eigenen Interessen genutzt. Dabei wird vor allem auf „Anti-Themen“ fokussiert. So gibt es auch Überschneidungen unterschiedlicher Intensität mit Protestbewegungen u. a. der Ohne mich-Bewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Ostermärsche, der 68er Bewegung, der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, der Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss und der Globalisierungskritik. Durch die häufige Kooperation von Demokraten und Linksextremisten wurde vonWolfgang Rudzio eine „Erosion der Abgrenzung“ beobachtet. Man unterscheidet die Aspekte: Akzeptanz-, Bündnis-, Erosions- und Verschiebefunktion. Letzteres offenbart eine „Verschiebung bei der Wahrnehmung des demokratischen Spektrums“.

Folgende Handlungsfelder können nach Pfahl-Traughber (2014) ausgemacht werden:

Historisch: Kommunistische Partei Deutschlands

Die Ursprünge des organisierten Linksextremismus in Deutschland liegen in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Diese entstand 1919 unter Einbeziehung des marxistischen Spartakusbund als Abspaltung von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Mitglieder der KPD beteiligten sich noch im selben Jahr am bewaffneten Spartakusaufstand in Berlin. Die Partei war seit ihrer Gründung an dem Versuch der Abwicklung des demokratischen Verfassungsstaates beteiligt und verfolgte folglich eine „extremistische Ausrichtung“. Die Zeit der Weltwirtschaftskrise sah die Partei als „revolutionäre Situation“ an, in der sie die SPD zum Hauptfeind erklärte. Den aufkommenden Nationalsozialismus lehnte sie zwar ab, erkannte aber das eigentliche Gefahrenpotenzial nicht. Ideologisch und organisatorisch war die KPD mehrheitlich an der Sowjetunion orientiert und trat schon früh der Kommunistischen Internationale bei. Der Vorsitzende Ernst Thälmann galt als „Stalins Mann in Deutschland“. Nach der Wiederzulassung in der Bundesrepublik opponierte sie mit Unterstützung aus der DDR gegen das „Adenauer-Regime“ und wurde schließlich 1956 unwiderruflich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsfeindliche Partei verboten.

Deutsche Kommunistische Partei

Deutsche_Kommunistische_Partei_Logo.svgIn den 1970er Jahren stieg die 1968 gegründete Nachfolgeorganisation zur bedeutendsten linksextremistischen Partei auf, die sich auf ehemalige KPD-Mitglieder und linksintellektuelle Sympathisanten stützen konnte. Eine wichtige parteipolitische Arbeit lag in den Betrieben, bei Kampagnen und in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Bei den Wahlen konnte sie allerdings nur geringe Erfolge (Bsp. Bremen) verbuchen. Der Parteivorsitzende Herbert Mies galt seinerzeit als „Befehlsempfänger“ der DDR. Aufgrund des Zusammenbruchs der DDR 1990 verlor die DKP die ideelle und finanzielle Stütze und vor allem einen Großteil ihrer Mitglieder.

K-Gruppen[Bearbeiten]
Hauptartikel: K-Gruppe

Als maoistische Kaderparteien entstanden im Zuge der 68er Bewegung erste K-Gruppen.[73] Sie unterschieden sich inhaltlich und strategisch: traditionalistische (1.) sowie antiautoritäre und modernere (2.) Ausrichtung.[74]

  1. Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), KPD-Maoisten (KPD-AO) und Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD)
  2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und Kommunistischer Bund (KB)

Viele Mitglieder dieser Organisationen, die oft im jungen Alter beigetreten sind, machten einen demokratischen Entwicklungsprozess durch und fanden sich später bei den Grünen wieder (vom KB spaltete sich Ende der 1970er Jahre die Gruppe Z ab).

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

MLPD_Logo.svgNeben der DKP nimmt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) unter den linksextremistischen Parteien einen wichtigen Platz ein. An deren Gründung war federführend der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Hauptkritikpunkt der Partei war dieEntstalinisierung nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) und damit in ihren Augen der Verrat am „wahren Sozialismus“ aufgrund einer vermeintlichen „kleinbürgerlichen Denkweise“. Die Partei ist finanziell durch Spenden und Mitgliedsbeiträge außerordentlich gut ausgestattet und bis dato für viele Mitglieder eine Art „Ersatz-Familie“. Innerhalb des linken Spektrums ist sie allerdings wegen ihres Dogmatismus bis auf wenige Ausnahmen weitestgehend isoliert.

Linksterrorismus

Mit der westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre etablierte sich eine starke, außerparlamentarisch oppositionelle linke Kraft in der Bundesrepublik. Die große Mehrheit der damaligen Studentengeneration griff zwar staatliche Institutionen, nicht aber den Rechtsstaat als solchen an. Teile der APO bildeten jedoch spätestens seit dem Tod von Benno Ohnesorgam 2. Juni 1967 in Berlin Gruppen, die auf verschiedene Weise den „bewaffneten Kampf“ befürworteten, planten und ausübten. Zur ersten terroristischen Gruppe dieser Art avancierte die Tupamaros West-Berlin, die von 1969 bis 1970 bestand und als Vorläufer noch kommender galt.

Rote Armee Fraktion

Das bedeutendste linksterroristische Phänomen in Deutschland war das der Roten Armee Fraktion (RAF).

Bombenanschlag der RAF auf den Terrace Club (Offizierkasino) des V. US-Korps im Mai 1972

Bombenanschlag der RAF auf den Terrace Club (Offizierkasino) des V. US-Korps im Mai 1972

Es bestanden personelle Kontinuitäten zur 68er Bewegung, wenngleich sich eine Gleichsetzung verbietet. So beteiligten sich auch Andreas Baader und Gudrun Ensslin an den Kaufhaus-Brandstiftungen am 2. April 1968. Der 14. Mai 1970 galt dann als Gründungsdatum der Gruppe. Rekrutierungen erfolgten über das Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK), welches 1970 gegründet wurde. Die RAF steigerte ihre Gewaltaktionen in den 1970er-Jahren kontinuierlich. Neben einem konspirativen Vorgehen machte die RAF vor allem durch die Mai-Offensive auf sich aufmerksam. Im Sommer 1972 kam es zu einer großen Verhaftungswelle.

Ideologisch standen sie dem Marxismus-Leninismus und dem Maoismus nahe. Sie stützen sich auf das Konzept der „Stadtguerilla“, bei dem Methoden des Guerillakampfes aus der dritten Welt in die „Metropolen“ der deutschen Industriegesellschaft übertragen werden sollten. Man bezog sich u. a. auf die Fokustheorie Che Guevaras und das Vorgehen der Tupamaros in Uruguay:

Zu den Führungspersönlichkeiten der sogenannten „zweiten Generation“ der RAF gehörte zunächst Siegfried Haag und später Brigitte Mohnhaupt. 1975 kam es zur Geiselnahme von Stockholm. Den Höhepunkt bildete der Deutsche Herbst (1977) mit den Morden an Siegfried Buback,Jürgen Ponto und Hanns Martin Schleyer. Mehrere zum Teil tödliche Anschläge auf ziviles (u. a. Alfred Herrhausen) und militärisches Personal und Einrichtungen (u. a. Ramstein Air Base) sollten folgen – eine dritte Generation bildete sich heraus. Das damalige RAF-Umfeld wird heute auf über 2.000 Personen geschätzt. Lose internationale Verbindungen bestanden mit terroristischen Gruppen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Besuch von Ausbildungslagern in Palästina) und der französischen Action directe. Vereinzelte Unterstützung erfolgte durch die DDR. Offiziell wurde die RAF 1998 aufgelöst.

Bewegung 2. Juni
Hauptartikel: Bewegung 2. Juni

Eine weitere linksterroristische Vereinigung war die Bewegung 2. Juni, die 1971/72 entstand. Nach Armin Pfahl-Traughber stammten im Gegensatz zur RAF mehr Mitglieder aus demArbeiter– oder „Gammler-Milieu“. Auch sie erlangte öffentliche Aufmerksamkeit durch Entführungen (u. a. Peter Lorenz) und Anschläge auf staatliche Einrichtungen. Aufgrund der theoretischen Profillosigkeit verlor sie jedoch im linken Spektrum an Ansehen und löste sich unter Teilfortsetzung des „antiimperialistischen Kampfes“ in der RAF 1980 offiziell auf.

Neuere Entwicklungen

Von 2001 bis 2009 war die linksmilitante militante gruppe (mg) aktiv. Sie verübte u. a. Anschläge gegen die Bundeswehr, die Bundespolizei und weitere staatliche Behörden. Darüber hinaus sprach sie Drohungen (über Kugeln per Post) aus. Die aktuellste Erscheinung sind die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) mit Anknüpfungspunkten im Selbstverständnis an die 1970er Jahre. Ähnlich der mg, drohten sie 2011 dem Bundesinnenminister sowie Vertretern der Strafverfolgungsorgane und der Extremismusforschung.

Unterschiedliche Organisationen

Eine wissenschaftlich weitgehend unerforschte linksextremistische Organisation ist die Marxistische Gruppe (MG). Ihr Handlungsumfeld sind die Hochschulen.  Aus den Reihen der MG entstand 1992 auch das Theorieorgan  GegenStandpunkt,  das sich vor allem an Studenten und Akademiker richtet und zu deren Protagonisten u. a. Karl Held gehörte.

Zu den trotzkistisch ausgerichteten Gruppen zählen Linksruck (1993–2007) und marx21 (seit 2007), beides deutsche Ableger der International Socialist Tendency. Die Mitglieder (u. a. die heutigen Abgeordneten Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Janine Wissler) traten kollektiv der ParteiDie Linke bei, wo sie sich vor allem in der politischen Strömung Sozialistische Linke engagieren. Darüber hinaus existiert seit 1994 dieSozialistische Alternative, eine deutsche Sektion des Committee for a Workers’ International.

Die durch Intellektuelle unterstützte Vorgängerorganisation Rote Hilfe Deutschlands, gegründet 1924, stand der KPD nah. Deren Nachfolgeorganisation ist der mitgliederstarke linksextremistische Verein Rote Hilfe, in dem auch vereinzelt Sozialdemokraten Mitglied waren wieFranziska Drohsel. Eine weitere Ein-Themen-Organisation des Linksextremismus ist die 1947 gegründete, anfangs KPD-nahe, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. In ihr sammelten sich ehemalige kommunistische Häftlinge und Widerstandskämpfer. Wegen ihrer antifaschistischen Arbeit ist sie von weiten Teilen des politisch linken Spektrums mittlerweile insofern anerkannt, dass Veranstaltungen gemeinsam stattfinden.

Dem anarcho-syndikalistischen Milieu wird die 1977 gegründete Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union zugerechnet, einem Ableger der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation. Weiterhin ist Avanti – Projekt undogmatische Linke, ein autonomes Netzwer und die Interventionistische Linke existent. Letztere tritt bei Aktionen auch mit gemäßigten Linken auf.

Autonome Szene
 Hauptartikel: Autonome
Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

Ausschreitungen am Ersten Mai in Kreuzberg (2001)

Die autonome Szene entwickelte sich ursprünglich in Italien. Vorläufer in Deutschland waren die undogmatisch und dezentralen Spontis der 1970er und 1980er Jahre. Ab Anfang der 1980er Jahre spricht man in der BRD von Autonomen. Diese stehen geistig dem Anarchismus näher als dem Marxismus. Am weitesten organisiert war die sogenannte Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation. Die Mitglieder der abgeschotteten Szene bewegen sich in subkulturellen Kontexten, sind schwer voneinander zu unterscheiden und wahren zumeist Anonymität. Im Spektrum sammeln sich ca. 6.000 Personen (abnehmend) jüngeren Alters mit Schwerpunkt auf Großstädte wie Berlin oder Hamburg. Der Szene zugehörige bekannte Kulturzentren sind z. B. die Rote Flora. Sie versuchten seit etwa 1980, die damals wachsende Friedensbewegung und dieAtomkraftgegner im Sinne ihrer Ziele zu beeinflussen. Bei Demonstrationen verursachte der „schwarze Block“ nicht selten Sachbeschädigungen, und bei Gegendemonstrationen gegen Rechtsextremisten kam oft Gewalt („Militanz“) gegen Polizisten hinzu.

Seit dem Mauerfall 1989 kam es zu erheblichen Differenzen innerhalb der Szene. Es standen sich sogenannte „Antideutsche“ bzw. „Antinationalisten“ und „Antiimperialisten“ gegenüber. Erstere skandieren mit dem Slogan „Nie wieder Deutschland“ und warfen der anderen Seite Antisemitismus vor. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand vor allem das feindschaftliche Verhältnis zu Israel innerhalb des Linksextremismus. Spätestens 1999 isolierten sich die Antideutschen im Milieu. Zwar kann ein linksextremistischer Antisemitismus nicht belegt werden, Israelfeindschaft mündet jedoch mitunter in Judenfeindschaft und vor allem eine „kritiklose Solidarität mit manchen Gegnern Israels“ im Nahen Osten ist gleichbedeutend mit der „Solidarität mit Antisemiten“.

Klassische Publikationsorgane der autonomen Szene sind u. a. radikal (Zeitschrift) (gegründet 1976), interim (gegründet 1988) und CLASH (von 1989 bis 1994). Einen postautomen Charakter hat die Zeitschrift arranca! (gegründet 1993).

Streitfall: Die Linke

Die Ursprünge der Partei Die Linke liegen in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der alleinregierenden Staatspartei in der DDR. Sie wurde 2007 durch Fusion der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der WASG gegründet. Sie distanzierte sich mehrfach von ihrer DDR-Vergangenheit und bekannte sich zum Demokratischen Sozialismus. Nach ihren Aussagen findet sich im Grundgesetz die Aufgabe eines solchen demokratischen Sozialismus wieder. Innerhalb der Partei existieren laut Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz offen linksextremistische Strömungen wie marx21, Sozialistische Linke, Cuba Sí, Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform (KPF). Der Verfassungsschutz beobachtete auch Bundestagsabgeordnete, musste jedoch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes diese Beobachtung einstellen (siehe Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz). In der Vergangenheit wurden auch „offene Wahllisten“ mit der DKP eingegangen. Solidaritätsbekundungen von Teilen der Partei erfolgen gelegentlich für den sozialistischen, autoritären Staat Kuba.

Während der Extremismusforscher Jesse (2008) der Partei einen „smarten Extremismus“ unterstellt und sie bis heute kritisiert, lehnen Wissenschaftler wie Richard Stöss diese Kategorisierung ab oder weisen auf einen demokratischen Entwicklungsprozess hin. Zu einer Einschätzung dazwischen kommen Bergsdorf und van Hüllen, die Die Linke als „weder eine einwandfrei extremistische noch eine klar demokratische Partei“ einordnen. Die Partei selbst bezog bisher keine Stellung zu den Vorwürfen.

Einschätzung des Bundesinnenministeriums

Verfassungsschutzberichte

Bis 1973 wurde von staatswegen der Begriff Linksradikalismus gebraucht. Um deutlich zu machen „dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch ‚radikale‘, das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben“ führte 1975 der damaligeBundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) im Vorwort des Verfassungsschutzberichts von 1974 den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er ergänzte somit die bisherigen Termini um die konkrete Verfassungswidrigkeit. Da dadurch nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Hubert Kleinert, ehemals führender Realpolitiker der Grünen, Gruppen aus dem Spektrum der Neuen Linken herausfallen würden, wird die Entscheidung heute im wissenschaftlichen Diskurs zum Teil in Frage gestellt, aber auch von Kritikern der Extremismusforschung für die Behörden akzeptiert.

Unter dem Begriff Linksextremismus versteht das Bundesministerium des Inneren (BMI) im Verfassungsschutzbericht (2013): „Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Die theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und divergierender Interpretation – Marx, Engels, Lenin und anarchistische Vordenker, ergänzt durch aktuelle kommunistische und anarchistische Konzeptionen. Gewalt, verstanden als ‚revolutionäre Gewalt‘ der ‚Unterdrückten‘ gegen die ‚Herrschenden‘, gilt bei Abwägung opportunistischer Gesichtspunkte grundsätzlich als legitim. Unterschiede in Zielsetzung und Herangehensweise an die Revolution, insbesondere in der Anwendung konkreter Gewalt, stehen einem einheitlichen Vorgehen entgegen.“ Ein vergleichbares Begriffsverständnis haben die Innenministerien der Länder.

Eine schwerpunktmäßige Erwähnung finden derzeit (VS-Bericht 2013) folgende dem Linksextremismus zugeordnete Parteien, Gruppierungen und Publikationen: Autonome, dieInterventionistische Linke und Avanti – Projekt undogmatische Linke mit ihren Aktionsfeldern, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend(SDAJ), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), GegenStandpunkt (GSP), offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei Die Linke wie Kommunistische Plattform(KPF), Sozialistische Linke (SL), Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, Antikapitalistische Linke (AKL), Marxistisches Forum (MF), Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) und marx21, die Rote Hilfe und die junge Welt. In der elektronischen Kommunikation wird vor allem die Internetplattform Indymedia genutzt. Die Einschätzungen decken sich somit ganz überwiegend mit wissenschaftlichen Untersuchungen und Berichterstattungen in den Medien.

Davon können zum Teil abweichen, da regional bedingt, die Berichte der Länder. Auch mussten nach rechtskräftigen Urteilen die Verfassungsschutzbehörden einzelne als linksextrem Klassifizierte wie Lotta (durch Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen) und Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (durch Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz) wieder aus ihren Berichten streichen, da verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachgewiesen werden konnten.

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