Was ist politisch motivierte Kriminalität?

Als politisch motivierte Kriminalität werden bezeichnet und erfasst:

  1. alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Dazu zählen zum Propagandadelikte (§§ 86, 86a StGB), oder aber auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) und Hochverrat (§§ 81, 82 StGB).
  2. Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen),bei denen jedoch unter Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie:
  • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,
  • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  • sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sog. Hasskriminalität).

Warum sind die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität nicht vergleichbar?

Bei der Polizeiliche Kriminalstatistik handelt es sich um eine Ausgangsstatistik. Das heißt hier werden die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen bei Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Demzufolge erfasst die PKS die in einem Kalenderjahr polizeilich abgeschlossenen Taten unabhängig vom Zeitpunkt der Tatbegehung.

Bei der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität handelt es sich hingegen um eine Eingangsstatistik. Das heißt hier werden die Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst. In die jährlichen PMK-Statistiken gehen somit nur Fälle ein, deren Tatzeitpunkt in dem betreffenden Kalenderjahr lag.

Warum werden politisch motivierte Straftaten gesondert erfasst?

Politisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Um frühzeitig Entwicklungen und Tendenzen erkennen zu können, werden diese Straftaten bereits erfasst, sobald ein Anfangsverdacht vorliegt.

Dies birgt zwar das Risiko, dass die Polizei im Laufe der Ermittlung zu einer anderen Bewertung kommt, ihre Einschätzung korrigieren muss und die Zahlen damit nur bedingt verlässlich sind. Dennoch stellt die PMK-Statistik ein wichtiges Frühwarnsystem dar.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/pmk/pmk.html

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