Die Geschichte der Dokumentation politisch motivierter Unrechtstaten

1958

Am 6. November 1958 wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung der Justizminister und -senatoren der Länder die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen gegründet. Sie nahm kurz darauf in Ludwigsburg/Baden-Württemberg ihre Arbeit auf und ist heute noch tätig.

1961

Auf Forderung des damaligen Regierenden Bürgermeisters in Berlin begann am 24. November 1961 in Salzgitter die Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen“, abgekürzt ZESt, mit ihrer Arbeit, Unrechtstaten in der DDR, begangen durch die Machthaber der SED, zu erfassen. Langfristig sollten die Informationen im Fall einer deutschen Wiedervereinigung zur Eröffnung von Strafverfahren dienen. Es ging zudem, so die Stadtverwaltung Salzgitter, darum, „zu einem Zeitpunkt, da eine Strafverfolgung nicht möglich war, Verantwortliche zu benennen, den Tätern Namen und den Opfern die Hoffnung auf Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts zu geben.“ Die Finanzierung erfolgte durch alle Bundesländer.

1984 bis 1988

1980

Wenige Jahre später unterstützte die SPD die Forderung der DDR nach Auflösung der Erfassungsstelle. Die SPD-Bundestagsfraktion stellte 1984 in einem einstimmigen Beschluss fest:

Die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter ist wirkungslos und überflüssig.“

Hans-Jochen Vogel sprach sich im März 1986 vor dem Bundestag für ihre Abschaffung aus und ab Januar 1988 beendeten die SPD-regierten Bundesländer Saarland unter dem SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine und Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau die Zuwendungen für die Erfassungsstelle. Dies führte zu heftigen Diskussionen über die Deutsche Frage.

Nach der internationalen Anerkennung der DDR und der Aufnahme von Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland 1973 nehmen die polemischen Angriffe der DDR auf die Erfassungsstelle zu. Salzgitter ist in der DDR eine der meist gehassten Einrichtungen der Bundesrepublik. Ihre Auflösung ist ein Punkt der Geraer Forderungen, die Erich Honecker 1980 formuliert.

Allerdings verliert die innerdeutsche Grenze auch durch kleinere Korrekturen, wie den Abbau der Selbstschussanlagen ab 1983, nichts von ihrer Brutalität. Nach wie vor gibt es zahllose politische Urteile und andere Rechtsverletzungen. Es gibt also keine wirkliche Grundlage für die Einstellung der Datenerhebung über Unrechtshandlungen in der DDR.

1990 bis 1992

Mit der Deutschen Wiedervereinigung 1990 war die Aufgabe der ZESt erfüllt, die Verfolgung von Straftaten übernahmen nunmehr die örtlichen Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern. 1990 wurden Vorermittlungsakten zu insgesamt rund 40.000 Fällen an die dortigen Staatsanwaltschaften übergeben, wo sie die (meist ausführlicheren) Akten der DDR-Behörden zu diesen Fällen ergänzten. Die ZESt wurde daher 1992 geschlossen. Von 1961 bis 1992 registrierte die ZESt über 42.000 Gewaltakte in der DDR.

Mehrere Zehntausend Gewaltakte dokumentiert – Grundlage für spätere Aufarbeitung

Dokumente über 42.000 Gewaltakte sammelte die Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter zwischen 1961 und 1992. Nach dem Zusammenbruch der DDR erweist sich das Material als sehr hilfreich für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Unter anderem finden sich wichtige Dokumente für die Mauerschützenprozesse unter den archivierten Akten.

Heutige Nutzung der Akten

Die Aktenbestände sind mittlerweile dem Bundesarchiv in Koblenz übergeben worden. Sie dienen nicht nur der juristischen Aufarbeitung des SED-Unrechts, sondern auch der Aufklärung von Schicksalen, bei Rehabilitationsverfahren sowie der wissenschaftlichen Forschung.

Rückblickend räumen heute auch manche Kritiker und Kritikerinnen der Zentralen Erfassungsstelle ein, dass sie eine wichtige Aufgabe bei der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und bei dessen Überwindung gespielt hat.

2013

In tiefer Sorge um die politische Entwicklung in diesem Land gründete sich 2013 die Alternative für Deutschland, die AfD. Bereits nach kurzer Zeit erlebte die junge Partei massive Angriffe aus der sogenannten etablierten Politik, den Medien, selbst den Amtskirchen, Gewerkschaften und anderer Institutionen. Von Unbekannten wurden bereits damals zahlreiche Gewalttaten gegen die AfD erfasst und auch an die OSZE gemeldet.

https://gewaltgegendieafd.wordpress.com

 

Bei Gründung der Alternative für Deutschland war in keiner Weise abzusehen, mit welcher Gewalt und Diffamierung die Partei konfrontiert werden könnte. Was zunächst mit Diebstahl oder Beschädigung von Wahlplakaten begann, steigerte sich schon bald in

  • Körperverletzungsdelikte

  • Brandanschläge auf Pkw und Wohngebäude

  • Sprengstoffanschläge

  • Schüsse auf Geschäftsstellen

und schließlich

  • zwei versuchten Tötungsdelikten.

2015

Bis 2015 hatten die Angriffe gegen die AfD eine Dimension erreicht, die den Bürgern dieses Landes unter allen Umständen bekannt zu machen war. Der Landessprecher des AfD-Landesverbands Niedersachsen, Paul Hampel, verkündete anlässlich des Bundesparteitags der AfD in Hannover, dass die

„Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter“

als Verein gegründet und somit politische Unrechtshandlungen gegen Mitglieder und Sympathisanten der AfD erfassen wird.

2016

Im Juli 2016 kamen in Kassel 9 AfD-Mitglieder zusammen, um dort die Vereinsgründung zu beschließen. Zeitgleich wurde dort der Alternative Hilfe e.V. gegründet, die sich der Hilfe derjenigen widmet, die Opfer von politisch motivierten Gewalttaten wurden.

2017

Die Versagung der Eintragung der zuständigen Rechtspflegerin beim AG Braunschweig und weitere vereinsrechtliche Gründen waren der Anlass die Arbeiten des in Gründung befindlichen Vereins einzustellen. Der Antrag auf Eintragung ins Vereinsregister wurde zurückgezogen.

Damit die Idee und die sinnvolle Dokumentation nicht verloren gehen, werden die im öffentlichen Interesse liegenden Aktivitäten, in Zukunft mit dem Kürzel “ ZE-S“ unter dem Namen „ZEStraftaten.de

 

 

zur Information der Gemeinschaft der Bundesbürger weitergeführt.

Die ZE-S ist insbesondere als eine Reminiszenz an die damaligen Behörden zu verstehen, deren Aufgabe es war, politische Unrechtshandlungen des DDR-Regimes zu erfassen. Auch die aktuelle Datenbank von politisch motivierten Unrechtstaten dient nicht nur der Aufklärung der Öffentlichkeit, sie ist auch sehr hilfreich für die spätere juristische Aufarbeitung des Unrechts.

Ein Zitat von MARKUS WEHNER vom 16.05.2016:

 

„Die Gewalt durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt.“

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