Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Straftat

Delikte

Zu den politischen Straftaten zählen im deutschen Strafrecht die Straftaten im Ersten bis Vierten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden. Seit 2001 werden in der Bundesrepublik Deutschland politische Straftaten in der Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst. Dazu zählen neben den klassischen Staatsschutzdelikten auch Propagandadelikte wie das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und politisch motivierte Gewalttaten wie Körperverletzung und Tötungsdelikte, die Nötigung von Verfassungsorganen sowie die sog. Hasskriminalität mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund, außerdem der islamistische Terrorismus.

Der Linksterrorismus ist für die Kriminalstatistiken schon seit den 1970er Jahren rechtshistorisch von Bedeutung. 

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Herr Holger Stahlknecht, berichtet in der Statistik zu politisch motivierten Straftaten 2016. Der Bericht gibt Auskunft über eine Steigerung von 304 Straftaten gegenüber dem Vorjahr, auf insgesamt 2.466 Unrechtstaten. Während der letzten 10 Jahre ist das der höchste Wert!

2015 war die Zahl der rechts-motivierten Unrechtstaten rückläufig, es wurden nur noch 1.660 Taten registriert. Trotzdem stieg der Gesamtwert, was auf das Wachsen der links-motivierten Unrechtstaten zurück zuführen ist. Der Anstieg von 230 auf 281 Taten im Jahr 2016 lässt aufhorchen.

Die Menge der Taten, die keiner politischen Richtung zugewiesen werden können, stieg – 2015 von 124 auf 2016 auf 456 Delikten – um beachtenswerte 367 %. Propagandadelikte sind unter anderem Straftaten im Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen zu finden. Die Taten gehören in die Kategorien der Sachbeschädigung, der Zerstörung oder dem Diebstahl von Wahlwerbung, aber auch der Behinderung bzw. Verhinderung von Wahlkampfveranstaltungen.

Die Statistik von Propagandadelikten wurde bisher von den Medien nicht veröffentlicht!

Die Täter in über 50 % der politisch motivierten Straftaten blieben unbekannt, die Taten nicht aufgeklärt. 2015 waren es noch ca. 1.400 und 2016 noch einmal 200 Tatverdächtige weniger – im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der gesamten politisch motivierten Straftaten.

Es wurden mehr Erfolge bei der Verfolgung von rechtsradikalen Straftaten (>50%) erzielt, nur ca. 30 % der linksextremen Delikte wurden aufgeklärt. Woran das wohl liegen kann?

Zitat

Knapp zwei Drittel der rechtsmotivierten Straftaten waren im Jahr 2016 Propagandadelikte wie Schmierereien oder Rufen rechter Parolen. Die Zahl der Volksverhetzungen sank von 278 im Jahr 2015 auf 179. Die Zahl rechtsmotivierter Gewaltstraftaten beläuft sich auf 149.

Etwas mehr als die Hälfte der linksmotivierten Straftaten waren im Jahr 2016 Sachbeschädigungen. 52 Delikte waren Gewaltstraftaten.

Zitatende:

Quelle: mdr.de

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